Zum Leserbrief von Herrn Hans Hinrich Hatje im OHA vom 19.12.2018

Lieber Herr Hatje, etwas erstaunt bin ich, dass Sie der Beschluss der Gemeindevertretung „die Verwaltung zu beauftragen, die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbundenen finanziellen Folgen zu ermitteln und andere Umlageverfahren zu prüfen“ überrascht hat. Nach ihrer Auffassung war der Beschluss nicht ersichtlich und die Gemeindevertreter waren sich der Konsequenzen nicht bewusst. Dieser Beschluss wurde schon im Finanzausschuss vom 12.11. einstimmig von den Vertretern der CDU, FW und SPD gefasst und der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen und ist nach meiner Auffassung richtig. Wir stimmen ja dahingehend überein, dass die ungerechten Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollten. Aber vor der Beschlussfassung zur Abschaffung gehört eine Ermittlung der dadurch entstehenden finanziellen Lücke. In meinen Augen hat der Bürger auch ein Anrecht darauf zu erfahren, wie es weitergehen soll. Höhere Abgaben an einer anderen Stelle, weniger Sanierungsmaßnahmen an den Straßen, höhere Schuldenaufnahme oder Mehreinnahmen – was ist geplant?

Als zweiten Punkt monieren Sie, dass die Gemeindevertretung Süsel beschlossen hat, die Grundsteuer A (Flächen Land- und Forstwirtschaft) und die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke), wie dieses seit Jahrzenten in Süsel üblich ist, mit dem gleichhohen Hebesatz zu besteuern. Sie führen aus, dass Landwirte heute erschwerte Rahmenbedingungen haben und daher wäre eine niedrige Grundsteuer A in jedem Fall gerechtfertigt. Landwirtschaft in der heutigen Zeit ist sicher nicht einfach und ich habe Respekt vor jedem, der dieser Arbeit nachgeht. Ich habe aber auch Respekt vor den Bürgern, die in der heutigen Zeit an ihrem sicher auch nicht immer einfachen Arbeitsplatz ihre Frau oder ihren Mann stehen, deren Rahmenbedingungen auch schwieriger geworden sind und die die Grundsteuer B bezahlen. Ich finde es gut, dass hier ein Zeichen gesetzt wird, dass wir Lasten in der Gemeinde Süsel gemeinsam tragen.

Als letzten Punkt beschweren Sie sich darüber, dass eine namentliche Abstimmung gefordert wurde bei der Bereitstellung von 10 000€ im Haushalt für eine rechtliche Beratung über die Folgen einer Kündigung des Verwaltungsvertrages der Gemeinde Süsel mit der Stadt Eutin. In der deutschen Demokratie ist dieses Recht auf eine namentliche Abstimmung möglich. Auf der Seite des Deutschen Bundestages steht dazu: Die namentliche Abstimmung ist bei bedeutsamen oder umstrittenen Entscheidungen üblich. Bitte lassen Sie uns fair und demokratisch miteinander umgehen und dieses Recht nicht als überflüssig, ein Zeichen der Unsicherheit oder wenig überzeugender Standpunkte darstellen. Zur Sache hat der SPD-Gemeindevertreter Dirk Maas in der Gemeindevertretung vom 28.06.2018 das wesentliche gesagt. „Maas warnte angesichts der Erfahrungen und der Mühe bei der Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft eindringlich davor, einen solchen Schritt zu gehen, der nur Probleme, Kosten und einen langen Stillstand erzeugen würde. Wenn man Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit Eutin erreichen wolle, gehe das im gemeinsamen Bemühen, nicht aber mit Konfrontation. (OHA vom 29.06.2018)“.

Albrecht Dudy, Fraktionsvorsitzender SPD Süsel